Energie

Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter

Eigentlich sollte mit dem Energiesammelgesetz alles zu diesem Thema gesagt sein. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Memmingen lässt jedoch Zweifeln aufkommen. Zudem ist mit den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Satz in den Gesetzestext eingefügt worden, der für neue Irritationen sorgt. Es ist daher an...

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Ältere PV-Bestandsanlagen bleiben nach Meldepflichtverletzung sanktionslos

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 01.02.2019 eine weitere Klage einer Netzbetreiberin gegen einen meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber entschieden. Die Entscheidung hat es in sich: Das Gericht hat die Klage der Netzbetreiberin in vollem Umfang abgewiesen! Denn für PV-Anlagen, die bereits unter dem EEG 2009 in Betrieb...

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Das Energiesammelgesetz schafft Klarheit für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Der vielfach kritisierte Entwurf des Energiesammelgesetzes, der noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden soll, bringt für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht nur Schlechtes. Denn neben der geplanten Amnestieregelung für nicht gemeldete Stromspeicher, sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung für Meldeversäumnisse von PV-Anlagenbetreibern aus der...

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Aktueller Stand zur Rückforderung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis

Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. Die letzte Änderung erfolgte am 26.11.2018. Weitere Informationen finden Sie auf unserer spezielle Themenseite "Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis". Die mit Abstand meisten Meldeversäumnisse sind im Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG bekannt geworden. In den meisten Rückforderungsfällen war die Schleswig-Holstein...

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Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet zugunsten meldesäumiger Anlagenbetreiber

Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert....

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Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber...

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Längst nicht Ende aller Tage – meldesäumige Anlagenbetreiber dürfen weiter hoffen

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2017 die Revision eines meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber zurückgewiesen hatte (BGH, Urt. v. 05.07.2017 — VIII ZR 147/16), sah es für die betroffenen Anlagenbetreiber zunächst schlecht aus: Mit deutlichen Worten hatte der BGH die Verantwortung für verspätete BNetzA-Meldungen allein den Anlagenbetreibern zugeschrieben,...

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Neue Hoffnung für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Tausende Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) dürfen hoffen, doch nicht mit voller Härte sanktioniert zu werden. Denn wer seine PV-Anlage nicht rechtzeitig auch der Bundesnetzagentur gemeldet hat, muss seine Einspeisevergütung der letzten Jahre möglicherweise zurückzahlen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg vom 08.12.2017, dessen Begründung nun...

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Hinweisverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG zu Meldeversäumnissen

Mit Beschluss vom 17.01.2018 hat die Clearingstelle EEG|KWKG ein Hinweisverfahren zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ eingeleitet (Gz. 2018/4). Mit diesem Hinweisverfahren will die Clearingstelle EEG|KWKG klären, ab welchem Zeitpunkt die in §...

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„EEG in Zahlen“ – Eigenstrombelastung leistet keinen nennenswerten Beitrag

Zahlen sind bekanntlich nur auf dem ersten Blick objektiv. Denn es kommt immer darauf an, in welches Licht man die vermeintlich „harten Fakten“ stellt. Bundesnetzagentur als Meisterin der Zahlen Kurz vor Jahreswechsel hat die Bundesnetzagentur ihren Bericht „EEG-in-Zahlen 2016“ veröffentlicht. Das EEG sieht zahlreiche Meldepflichten vor, die Anlagenbetreiber,...

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