Neue Hoffnung für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Neue Hoffnung für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Tausende Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) dürfen hoffen, doch nicht mit voller Härte sanktioniert zu werden. Denn wer seine PV-Anlage nicht rechtzeitig auch der Bundesnetzagentur gemeldet hat, muss seine Einspeisevergütung der letzten Jahre möglicherweise zurückzahlen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg vom 08.12.2017, dessen Begründung nun vorliegt, reduziert sich der gesetzliche Förderanspruch nach dem EEG bei einem Meldeverstoß ab dem 01.08.2014 auch bei älteren PV-Anlagen allerdings nur um 20 Prozent, nicht aber um 100 Prozent. Das Überraschende daran: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies im Juli 2017 noch anders entschieden. Demnach gelte die 20-Prozent-Reduzierung nur für Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Das AG Ratzeburg verweist indes auf die eindeutige Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz und setzt sich damit als erstes Gericht aus­drücklich über die Rechtsauffassung des BGH hinweg. Die Projektkanzlei Lange hat in diesem Verfahren die auf Rückzahlung verklagte Anlagenbetreiberin vertreten.

Hintergrund der Entscheidung

Tausende PV-Anlagenbetreiber sind in den letzten Jahren von ihrem Netzbetreiber zur Rückzahlung der Einspeisevergütung aufgefordert worden, die sie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten hatten. Die Begründung: Die PV-Anlagenbetreiber hätten ihre Anlagen nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur gemeldet, weshalb ihr gesetzlicher Anspruch auf Einspeisevergütung zunächst auf den Marktwert, ab dem 01.08.2014 – von diesem Tag an galt das „EEG 2014“ – sogar „auf Null“ reduziert gewesen sei.

Allein aus dem Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG sind rund 1.400 solcher Rückforderungsfälle bekannt geworden. Bundesweit waren der Bundesregierung schon bis November 2015 rund 4.500 Rückforderungsfälle bekannt. In mehreren hunderten Fällen hat die Schleswig-Holstein Netz AG gegen die Anlagenbetreiber geklagt, in fast allen Verfahren mit Erfolg.

Auch in dem nun vom AG Ratzeburg entschiedenen Verfahren hatte das Gericht über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG zu entscheiden. Die betreffende PV-Anlage wurde im April 2012 in Betrieb genommen, jedoch erst im März 2015 auch der Bundesnetzagentur gemeldet.

Rückwirkende Abmilderung der gesetzlichen Sanktion

Die Pflicht, neu in Betrieb genommene PV-Anlagen auch der Bundes­netzagentur zu melden, wurde bereits mit dem EEG 2009 eingeführt. Unklar war zunächst allerdings, welche Rechtsfolgen damit verbunden waren, wenn eine PV-Anlage nur dem örtlichen Netzbetreiber, nicht aber der Bundesnetzagentur gemeldet wurde. Mit dem EEG 2012 hatte der Gesetzgeber die Sanktionsfolge daher klarer als zuvor geregelt und bestimmt, dass Anlagenbetreiber für die Dauer der fehlenden Meldung nur den (deutlich niedrigeren) Marktwert des eingespeisten Stroms erhalten sollen.

Mit dem EEG 2014, das am 01.08.2014 in Kraft trat, wurde die Sanktion indes verschärft. Seitdem sollte der Vergütungsanspruch des Anlagen­betreibers bis zur Meldung der Anlage „auf Null“ reduziert sein. Meldesäumige Anlagenbetreiber sollten also für die Dauer der Säumnis gar keine Vergütung mehr für ihren eingespeisten Strom erhalten.

Mit Gesetzesänderung vom 22.12.2016 hat der Gesetzgeber dann allerdings eine rückwirkende Änderung der Sanktionsnorm beschlossen. Demnach soll sich der Vergütungs­anspruch unter bestimmten Voraussetzungen nur noch um 20 Prozent reduzieren, und zwar rückwirkend für alle Stromeinspeisungen ab dem 01.08.2014. Begründet wurde dies damit, dass eine Reduzierung um 100 Prozent nicht gerechtfertigt wäre, weil ja nur eine von mehreren Meldepflichten verletzt werde. Die erforderlichen Daten seien damit im Umlagesystem des EEG vorhanden und gelangen lediglich verzögert zur Bundesnetzagentur.

Umstrittene Rechtsauffassung des BGH

Die Schleswig-Holstein Netz AG hat sich bislang jedoch geweigert, diese geänderte Sanktionsnorm zugunsten meldesäumiger PV-Anlagenbetreiber anzuwenden. Denn nach Auffassung der Schleswig-Holstein Netz AG gelte die abgemilderte Sanktion nur für jene Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden.

Mit Urteil vom 05.07.2017 hatte der BGH erstmals zu den Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG sowie zu der Abmilderung der Sanktion Stellung zu beziehen. Auch nach Ansicht des BGH sei die abgemilderte Sanktionsnorm nicht auf solche PV-Anlagen anzuwenden, die unter dem EEG 2009 oder dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden.

Damit widerspricht das Urteil des BGH allerdings dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, wonach die Abmilderung der Sanktion auch für ältere Bestandsanlagen gelten soll. Denn in der Übergangsbestimmung des EEG findet sich eigentlich eine klare Regelung zur Anwendbarkeit der abgemilderten Sanktionsnorm auch auf ältere Bestandsanlagen. Diese Regelung wurde vom BGH jedoch mit keiner Silbe erwähnt. Wahrscheinlich hat der BGH die Norm (die in der Tat nicht auf dem ersten Blick zu finden ist) schlicht übersehen.

Darüber hinaus heißt es zu den fraglichen Übergangs­bestimmungen des EEG in der Gesetzesbegründung zum Mieter­strom­­gesetzes (vgl. BR-Drs. 347/17 vom 27.04.2017, S. 23 f.) ausdrücklich:

„Wie schon bisher verweist § 100 Absatz 2 Satz 2 EEG 2017 auf § 100 Absatz 1 Satz 5 und 6 EEG 2017. Damit wird die mit dem EEG 2017 neu geregelte Rechtsfolge für den Fall der Nichtregistrierung auch auf Zahlungen für sämtlichen Strom, der nach dem 31. Juli 2014 eingespeist wurde, angewandt (mit Ausnahme der in § 100 Absatz 1 Satz 6 geregelten Fällen). Unerheblich ist dabei, wann die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, in Betrieb ging und welchen Meldepflichten (z.B. denen des EEG 2012 oder des EEG 2014) sie damit unterlag oder unterliegt. Diese Meldepflichten bestehen weiter, Verstöße dagegen ziehen aber nur für Einspeisungen bis zum 31. Juli 2014 die Rechtsfolgen nach den früheren Bestimmungen nach sich.“ 

Auch diese eindeutige Klarstellung des Gesetzgebers findet im Urteil des BGH keine Erwähnung.

Was betroffenen Anlagenbetreibern nun zu raten ist

Soweit bekannt, ist das AG Ratzeburg das erste Gericht, das der vom BGH vertretenen Rechtsauffassung ausdrücklich widerspricht. Das AG Ratzeburg begründet seine Entscheidung insbesondere mit der vom BGH nicht erwähnten Übergangsbestimmung sowie mit der oben zitierten Textstelle aus der Begründung zum Mieterstromgesetz. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage wurde die Berufung zugelassen.

Für die betroffenen PV-Anlagenbetreiber bleibt zu hoffen, dass viele weitere Gerichte der Rechtsprechung des BGH nicht blind folgen und sich vielmehr der Rechtsauffassung des AG Ratzeburg anschließen werden. Gebunden sind die Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH jedenfalls nicht. Jedes Gericht kann und muss selbst entscheiden, welche Argumentation es als überzeugender erachtet. Dabei sollten im Zweifel – so jedenfalls die Theorie – die klarstellenden Aussagen des Gesetzgebers zum Mieterstromgesetz Vorrang genießen.

Betreiber von PV-Anlagen, die mit Rückforderungen ihres Netzbetreibers konfrontiert waren oder konfrontiert sind, sollten nun sorgfältig prüfen, inwieweit sie von dieser Rechtsentwicklung möglicherweise profitieren. Auch wer schon zurückgezahlt hat, kann unter Umständen seinerseits einen Teil des Geldes wieder zurückverlangen. Im Zweifel sollte der Rat eines energierechtlich spezialisierten Anwalts hinzugezogen werden. Allzu lange warten sollten die Betroffenen allerdings nicht: Denn bereits Ende des Jahres dürften die ersten Rückzahlungsansprüche der Anlagen­betreiber verjähren. Damit wären das Geld dann endgültig verloren.

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