Meldepflicht Tag

Ältere PV-Bestandsanlagen bleiben nach Meldepflichtverletzung sanktionslos

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 01.02.2019 eine weitere Klage einer Netzbetreiberin gegen einen meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber entschieden. Die Entscheidung hat es in sich: Das Gericht hat die Klage der Netzbetreiberin in vollem Umfang abgewiesen! Denn für PV-Anlagen, die bereits unter dem EEG 2009 in Betrieb...

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Das Energiesammelgesetz schafft Klarheit für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Der vielfach kritisierte Entwurf des Energiesammelgesetzes, der noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden soll, bringt für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht nur Schlechtes. Denn neben der geplanten Amnestieregelung für nicht gemeldete Stromspeicher, sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung für Meldeversäumnisse von PV-Anlagenbetreibern aus der...

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Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet zugunsten meldesäumiger Anlagenbetreiber

Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert....

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Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber...

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BGH entscheidet zur Rückzahlung der EEG-Vergütung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.07.2017 das erste Urteil zu den Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Demnach muss der Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung für die Zeit, in der die Anlage noch nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet war, zurückzahlen. Es bleiben allerdings Fragen offen....

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Im Norden nichts Neues

Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern auf Rückzahlung eines Teils der EEG-Vergütung verklagt, die die Anlagenbetreiber in den letzten Jahren für...

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Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung beschäftigt weiterhin die Gerichte

Für Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) kann es richtig teuer werden: Wer eine PV-Anlage betreibt, muss seine Anlage nicht nur beim örtlichen Netzbetreiber, sondern auch bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) melden. Solange diese Meldung bei der BNetzA noch nicht erfolgt ist, hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf...

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Rückforderung der EEG-Vergütung kann für Anlagenbetreiber existenzbedrohend sein

Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sind eigentlich schon seit 2009 verpflichtet, ihre PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Größe der Anlage, weshalb auch alle Hauseigentümer mit einer eigenen, kleinen PV-Anlage auf dem Dach eine Mitteilung an die Bundesnetzagentur abgeben müssen. Sanktioniert...

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