Meldeversäumnis Tag

Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter

Eigentlich sollte mit dem Energiesammelgesetz alles zu diesem Thema gesagt sein. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Memmingen lässt jedoch Zweifeln aufkommen. Zudem ist mit den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Satz in den Gesetzestext eingefügt worden, der für neue Irritationen sorgt. Es ist daher an...

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Ältere PV-Bestandsanlagen bleiben nach Meldepflichtverletzung sanktionslos

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 01.02.2019 eine weitere Klage einer Netzbetreiberin gegen einen meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber entschieden. Die Entscheidung hat es in sich: Das Gericht hat die Klage der Netzbetreiberin in vollem Umfang abgewiesen! Denn für PV-Anlagen, die bereits unter dem EEG 2009 in Betrieb...

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Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet zugunsten meldesäumiger Anlagenbetreiber

Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert....

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Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber...

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Längst nicht Ende aller Tage – meldesäumige Anlagenbetreiber dürfen weiter hoffen

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2017 die Revision eines meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber zurückgewiesen hatte (BGH, Urt. v. 05.07.2017 — VIII ZR 147/16), sah es für die betroffenen Anlagenbetreiber zunächst schlecht aus: Mit deutlichen Worten hatte der BGH die Verantwortung für verspätete BNetzA-Meldungen allein den Anlagenbetreibern zugeschrieben,...

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Neue Hoffnung für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Tausende Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) dürfen hoffen, doch nicht mit voller Härte sanktioniert zu werden. Denn wer seine PV-Anlage nicht rechtzeitig auch der Bundesnetzagentur gemeldet hat, muss seine Einspeisevergütung der letzten Jahre möglicherweise zurückzahlen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg vom 08.12.2017, dessen Begründung nun...

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Und am Ende gewinnt immer die Netzbetreiberin

Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein erstes Urteil zu einem der vielen Rückforderungsfälle der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Wie bereits berichtet, hat die Netzbetreiberin hunderte Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Rückzahlung der EEG-Vergütung verklagt, weil diese ihre PV-Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur...

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BGH entscheidet zur Rückzahlung der EEG-Vergütung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.07.2017 das erste Urteil zu den Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Demnach muss der Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung für die Zeit, in der die Anlage noch nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet war, zurückzahlen. Es bleiben allerdings Fragen offen....

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Überraschende Wende bei den Rückzahlungen der EEG-Einspeisevergütung

Müssen die Netzbetreiber nun bald ihrerseits die zurückgeforderte EEG-Vergütung wieder an die Anlagenbetreiber zurückzahlen? – Diese Frage stellt sich bei einem Blick auf die jüngst beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In den vergangenen Monaten wurde bereits vielfach darüber berichtet, dass vor allem die Schleswig-Holstein Netz AG...

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Im Norden nichts Neues

Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern auf Rückzahlung eines Teils der EEG-Vergütung verklagt, die die Anlagenbetreiber in den letzten Jahren für...

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