Rückforderung der EEG-Vergütung Tag

Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter

Eigentlich sollte mit dem Energiesammelgesetz alles zu diesem Thema gesagt sein. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Memmingen lässt jedoch Zweifeln aufkommen. Zudem ist mit den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Satz in den Gesetzestext eingefügt worden, der für neue Irritationen sorgt. Es ist daher an...

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Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber...

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Hinweisverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG zu Meldeversäumnissen

Mit Beschluss vom 17.01.2018 hat die Clearingstelle EEG|KWKG ein Hinweisverfahren zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ eingeleitet (Gz. 2018/4). Mit diesem Hinweisverfahren will die Clearingstelle EEG|KWKG klären, ab welchem Zeitpunkt die in §...

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Und am Ende gewinnt immer die Netzbetreiberin

Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein erstes Urteil zu einem der vielen Rückforderungsfälle der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Wie bereits berichtet, hat die Netzbetreiberin hunderte Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Rückzahlung der EEG-Vergütung verklagt, weil diese ihre PV-Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur...

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Überraschende Wende bei den Rückzahlungen der EEG-Einspeisevergütung

Müssen die Netzbetreiber nun bald ihrerseits die zurückgeforderte EEG-Vergütung wieder an die Anlagenbetreiber zurückzahlen? – Diese Frage stellt sich bei einem Blick auf die jüngst beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In den vergangenen Monaten wurde bereits vielfach darüber berichtet, dass vor allem die Schleswig-Holstein Netz AG...

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Im Norden nichts Neues

Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern auf Rückzahlung eines Teils der EEG-Vergütung verklagt, die die Anlagenbetreiber in den letzten Jahren für...

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