Schleswig-Holstein Netz AG Tag

Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber...

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Längst nicht Ende aller Tage – meldesäumige Anlagenbetreiber dürfen weiter hoffen

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2017 die Revision eines meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber zurückgewiesen hatte (BGH, Urt. v. 05.07.2017 — VIII ZR 147/16), sah es für die betroffenen Anlagenbetreiber zunächst schlecht aus: Mit deutlichen Worten hatte der BGH die Verantwortung für verspätete BNetzA-Meldungen allein den Anlagenbetreibern zugeschrieben,...

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Neue Hoffnung für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

Tausende Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) dürfen hoffen, doch nicht mit voller Härte sanktioniert zu werden. Denn wer seine PV-Anlage nicht rechtzeitig auch der Bundesnetzagentur gemeldet hat, muss seine Einspeisevergütung der letzten Jahre möglicherweise zurückzahlen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg vom 08.12.2017, dessen Begründung nun...

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BGH entscheidet zur Rückzahlung der EEG-Vergütung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.07.2017 das erste Urteil zu den Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Demnach muss der Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung für die Zeit, in der die Anlage noch nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet war, zurückzahlen. Es bleiben allerdings Fragen offen....

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Überraschende Wende bei den Rückzahlungen der EEG-Einspeisevergütung

Müssen die Netzbetreiber nun bald ihrerseits die zurückgeforderte EEG-Vergütung wieder an die Anlagenbetreiber zurückzahlen? – Diese Frage stellt sich bei einem Blick auf die jüngst beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In den vergangenen Monaten wurde bereits vielfach darüber berichtet, dass vor allem die Schleswig-Holstein Netz AG...

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Im Norden nichts Neues

Zum zweiten Mal hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig über eine Klage der Schleswig-Holstein Netz AG gegen einen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) zu entscheiden. In hunderten Fällen hat die Netzbetreiberin PV-Anlagen-Betreibern auf Rückzahlung eines Teils der EEG-Vergütung verklagt, die die Anlagenbetreiber in den letzten Jahren für...

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Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung beschäftigt weiterhin die Gerichte

Für Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) kann es richtig teuer werden: Wer eine PV-Anlage betreibt, muss seine Anlage nicht nur beim örtlichen Netzbetreiber, sondern auch bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) melden. Solange diese Meldung bei der BNetzA noch nicht erfolgt ist, hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf...

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Rückforderung der EEG-Vergütung kann für Anlagenbetreiber existenzbedrohend sein

Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sind eigentlich schon seit 2009 verpflichtet, ihre PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Größe der Anlage, weshalb auch alle Hauseigentümer mit einer eigenen, kleinen PV-Anlage auf dem Dach eine Mitteilung an die Bundesnetzagentur abgeben müssen. Sanktioniert...

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