Meldepflichten

Das Energierecht kennt zahlreiche Meldepflichten. Anlagenbetreiber und Energieversorger sind demnach verpflichtet, bestimmte Sachverhalte und Ereignisse zu melden. Versäumt ein Anlagenbetreiber eine dieser Pflichten, drohen mitunter harte gesetzliche Sanktionen. Die PROJETKANZLEI hat bereits zahlreiche Anlagenbetreiber erfolgreich in Rechtsstreitigkeiten mit ihrem Netzbetreiber vertreten und herausragende Urteile zugunsten der Anlagenbetreiber erstritten.

Energierechtliche Meldepflichten in der Praxis

Früher war vieles einfacher: Man beauftragte einen qualifizierten Elektroinstallateur damit, eine Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach zu errichten, meldete seine neue PV-Anlagen beim Netzbetreiber an und erhielt auf zwanzig Jahre die gesetzliche Einspeisevergütung für den selbst erzeugten Solarstrom. Mit Biogasanlagen schien es im Grunde ganz ähnlich, wenn man nur genug Biomasse zur Vergärung beibringen konnte.

Mit den Jahren jedoch wurden die Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen stellt, immer höher. Bestimmte Sachverhalte müssen gemeldet, bestimmte Informationen, wie etwa die erzeugten Jahresstrommengen, müssen in regelmäßigen Abständen mitgeteilt werden.

Dabei muss längst nicht mehr nur die Inbetriebnahme einer neuen Anlage gemeldet werden. Je nach Anlagenart sind beispielsweise meldepflichtig:

  • die immissionsschutzrechtliche Genehmigung bestimmter Stromerzeugungsanlagen (Windenergieanlagen);
  • die Inbetriebnahme einer neuen Anlage;
  • spätere Änderungen an den Anlagen (insbesondere Leistungserhöhungen);
  • die Stilllegung bestimmter Anlagen;
  • die Eigenversorgung bzw. der Eigenverbrauch;
  • der Wechsel der Veräußerungsform des selbst erzeugten Stroms;
  • umlagepflichtige Stromlieferungen an Letztverbraucher und
  • andere Stromlieferungen, die die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auslösen können (zum Beispiel an Unternehmen im Ausland, § 74a EEG).

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde die – juristisch sehr umstrittene – Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem EEG 2009 eingeführt. Seitdem sind die Meldepflichten im EEG so häufig geändert worden, dass selbst Netzbetreiber und Gerichte regelmäßig mit ihnen überfordert sind.

Auch im Steuerrecht und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gibt es besondere Meldepflichten und Mitteilungspflichten, die beachtet werden müssen. Manche dieser Pflichten gelten nur für bestimmte Anlagenarten (etwa KWK-Anlagen), manche Pflichten gelten für alle Anlagen gleichermaßen. Letztere betreffen mitunter auch Stromspeicher, die – wenn sie den Strom ausspeichern – energierechtlich wie Stromerzeugungsanlage behandelt werden.

Das PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur, über das seit 2009 alle PV-Anlagen zu melden waren, und auch das jüngere Anlagenregister wurden mittlerweile durch das sogenannte Marktstammdatenregister abgelöst. Im Marktstammdatenregister werden nunmehr sämtliche Anlagen und Marktakteure (Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenversorger) elektronisch geführt und verwaltet. Alle meldepflichtigen Personen und Unternehmen haben sich dort zu registrieren und ihre Daten immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

Meldepflichtverletzungen in der anwaltlichen Beratung

Viele dieser Meldepflichten sind mit zum Teil drakonischen Sanktionen verbunden. So kann schon eine kleine Meldepflichtverletzung dazu führen, dass der Anlagenbetreiber für seinen Strom keine Vergütung bekommt und die bereits erhaltene EEG-Vergütung zurückzahlen muss. Darüber hinaus sind bestimmte Meldepflichtverletzungen als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit bis zu 50.000 € sanktioniert werden können.

Zu besonders vielen Rechtstreitigkeiten ist es im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Biogas- und Solaranlagenbetreiber nach dem EEG gekommen. Weil vor allem die neue Meldepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur nach ihrer Einführung vielerorts noch nicht bekannt war, wurden zigtausende Anlagen deutlich zu spät gemeldet. Die Netzbetreiber haben von den betroffenen Anlagenbetreiber daraufhin die Rückzahlung der EEG-Vergütung verlangt – zum Teil mehrere hunderttausend Euro. Wer nicht „freiwillig“ gezahlt hat, wurde verklagt.

Besonders bitter: Solche Meldepflichtverletzungen geschehen eigentlich nie vorsätzlich. Meldeversäumnisse sind in der Regel lediglich auf Unkenntnis der Anlagenbetreiber zurückzuführen – eine Unkenntnis, die das Gesetz an dieser Stelle wie in kaum einer anderen Situation mit aller Härte bestraft.

Besser gesagt: „mit aller Härte bestraft hat“. Denn der Gesetzgeber hat mittlerweile selbst eingesehen, dass die ursprünglichen gesetzlichen Sanktionen deutlich überzogen waren. Das EEG wurde deshalb dahingehend geändert, dass bestimmte Meldepflichtverletzung nur noch mit einer Kürzung der Vergütung um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent sanktioniert werden.

Diese abgemilderte Sanktion soll nach dem Willen des Gesetzgebers sogar rückwirkend für alle Stromeinspeisungen nach dem 01.08.2014 geltend. Dies wurde mit den jüngsten Änderungen durch das Energiesammelgesetz noch einmal bestätigt.

Nun drehen sich die Rechtsstreitigkeiten zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber allerdings um eben diese Rückwirkung der abgemilderten Sanktion. Denn viele Netzbetreiber stellen sich weiterhin auf den Standpunkt, dass die neuen gesetzlichen Regelungen für Solaranlagen nicht gelten.

Bedauerlich ist aus Sicht der Anlagenbetreiber dabei auch, dass die Gerichte – einschließlich des Bundesgerichtshofs – bislang fast ausnahmslos zugunsten der Netzbetreiber entschieden haben. Die wenigen bekannten Urteile, die zugunsten der beklagten Anlagenbetreiber ergangen sind, sind von der PROJEKTKANZLEI erstritten worden, insbesondere:

  • Amtsgericht Ratzeburg, Urteil vom 08.12.2017: Rückwirkende Anwendung der abgemilderten Sanktion auch auf PV-Anlagen.
  • Landgericht Memmingen, Urteil vom 01.02.2019: Keine Sanktionierung von älteren Bestandsanlagen, die vor 2011 in Betrieb genommen wurden.

Auch wenn die Netzbetreiber immer wieder behaupten, dass juristisch bereits alles geklärt sei, empfiehlt es sich daher, jede Rückforderung genau zu prüfen:

  • Liegt tatsächlich ein Sachverhalt vor, der eine Sanktion rechtfertigt?
  • Hätte die Netzbetreiberin den Anlagenbetreiber möglicherweise über die Meldepflichten informieren müssen?
  • Hat der Netzbetreiber die Sanktion korrekt berechnet?
  • Insbesondere: Hat der Netzbetreiber die rückwirkende Abmilderung der Sanktion beachtet oder nicht?
  • Wurden die besonderen Verjährungsfristen des EEG beachtet?

Auch in den Fällen, in denen die Anlagenbetreiber die EEG-Vergütung bereits zurückgezahlt haben, kann sich eine nochmalige juristische Überprüfung lohnen. Denn möglicherweise können Anlagenbetreiber wegen der gesetzlichen Rückwirkung der Sanktionsabmilderung nunmehr ihrerseits das Geld zurückverlangen.

Alle betroffenen Anlagenbetreiber sind daher gut beraten, Rückforderungen der Netzbetreibern kritisch zu prüfen und kompetenten anwaltlichen Rat einzuholen. Auch wer bislang trotz Meldeversäumnis noch nicht zur Rückzahlung aufgefordert wurde, sollte sich möglichst frühzeitig informieren, wie mit Meldeversäumnissen am besten umzugehen ist.

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