Überraschende Wende bei den Rückzahlungen der EEG-Einspeisevergütung

Überraschende Wende bei den Rückzahlungen der EEG-Einspeisevergütung

Müssen die Netzbetreiber nun bald ihrerseits die zurückgeforderte EEG-Vergütung wieder an die Anlagenbetreiber zurückzahlen? – Diese Frage stellt sich bei einem Blick auf die jüngst beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

In den vergangenen Monaten wurde bereits vielfach darüber berichtet, dass vor allem die Schleswig-Holstein Netz AG in rund 1.400 Fällen von Betreibern einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) einen Teil der ausgezahlten EEG-Einspeisevergütung zurückgefordert hat. Die PV-Anlagenbetreiber hätten ihre Anlagen nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur gemeldet, weshalb ihr gesetzlicher Anspruch auf die Einspeisevergütung zunächst auf den Marktwert, ab dem 01.08.2014 sogar „auf Null“ reduziert gewesen sei. In hunderten Fällen hat die Schleswig-Holstein Netz AG gegen die Anlagenbetreiber geklagt, in fast allen Verfahren mit Erfolg.

Am 15.12.2016 hat der Bundestag jedoch überraschend eine Änderung der betreffenden Sanktionsnorm im EEG beschlossen. Demnach soll sich der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiber bei verspäteter Meldung der PV-Anlage unter bestimmten Voraussetzungen nur noch um 20 Prozent reduzieren. Die Abmilderung der Sanktion für Meldeverstöße soll sogar rückwirkend ab den 01.08.2014 gelten – also auch für jene Zeit, in dem der Anspruch bislang „auf Null“ reduziert war.

Diese Gesetzesänderung wird in vielen Fällen dazu führen, dass die Netzbetreiber zumindest einen Teil ihrer Rückforderungen gegen die Anlagenbetreiber fallen lassen müssen. Anlagenbetreiber, die die Vergütung bereits zurückgezahlt haben, werden in vielen Fällen jedenfalls einen Teil – wenn nicht sogar den gesamten Betrag – zurückfordern können.

Zwar sind Netzbetreiber in den allermeisten Fällen dazu verpflichtet, von sich aus eine Neuberechnung der Rückforderung vorzunehmen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Rückzahlungen unaufgefordert wieder zurück zu gewähren. Darauf sollten sich die Anlagenbetreiber jedoch nicht blind verlassen. Betroffene Anlagenbetreiber sollten zeitnah ihren Netzbetreiber zu einer Korrektur der Abrechnungen auffordern – und im Zweifel anwaltlichen Rat einholen.

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