Ob Projektierer, Planer, Bauherr oder Anlagenbetreiber – hier finden Sie die nötige juristische Unterstützung für die Umsetzung und Absicherung Ihrer Projekte. Auch Energieverbraucher vertritt die PROJEKTKANZLEI bei Streitigkeiten mit ihrem Energieversorger.

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Projektblog

  • Das Energiesammelgesetz schafft Klarheit für meldesäumige PV-Anlagenbetreiber

    Der vielfach kritisierte Entwurf des Energiesammelgesetzes, der noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden soll, bringt für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht nur Schlechtes. Denn neben der geplanten Amnestieregelung für nicht gemeldete Stromspeicher, sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung für Meldeversäumnisse von PV-Anlagenbetreibern aus der......

  • Aktueller Stand zur Rückforderung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis

    Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. Die letzte Änderung erfolgte am 26.11.2018. Weitere Informationen finden Sie auf unserer spezielle Themenseite „Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis“. pdf erzeugendrucken...

  • Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet zugunsten meldesäumiger Anlagenbetreiber

    Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert.......

  • Nächstes Kapitel im „Justizkrimi“ um die Rückforderung der EEG-Vergütung

    Die Rückforderungen der Schleswig-Holstein Netz AG gegen PV-Anlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet hatten, beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Häufig war auch schon zu lesen, dass nun — da ein bestimmtes Gericht die Sache entschieden habe — alles geklärt sei: Die Anlagenbetreiber......

  • Längst nicht Ende aller Tage – meldesäumige Anlagenbetreiber dürfen weiter hoffen

    Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2017 die Revision eines meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber zurückgewiesen hatte (BGH, Urt. v. 05.07.2017 — VIII ZR 147/16), sah es für die betroffenen Anlagenbetreiber zunächst schlecht aus: Mit deutlichen Worten hatte der BGH die Verantwortung für verspätete BNetzA-Meldungen allein den Anlagenbetreibern zugeschrieben,......

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Der DHU sollen Mittel entzogen werden, weil sie vor Gericht Recht bekommt. Ist die CDU noch eine Rechtsstaatspartei? Immerhin steht @SvenjaSchulze68 hinter der @Umwelthilfe. Hoffentlich auch @peteraltmaier? Die DUH nimmt eine wichtige Rolle beim "Bürgerdialog Stromnetze" ein.

Wenn eine Regierungspartei einem Verband die Gemeinnützigkeit aberkennen will, weil der die Einhaltung von Gesetzen einklagt, dann sind nicht nur Umwelt & Gesundheit sondern auch der Rechtsstaat in Gefahr. Viktor Orban ante portas #cdubpt18 #Umwelthilfe https://t.co/rPO56mfxLP

Deutschland auf dem Weg in die Bananenrepublik? Bundesregierung missachtet seit Jahren EU-Stickoxidgrenzwerte und @CDU will nun die Kläger mundtod machen. Man könnte in einem Rechtsstaat ja stattdessen einfach mal die Gesetze einhalten. Nur so eine Idee.
https://t.co/bZPafOlaVE

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