Die PROJEKTKANZLEI ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit dem Fokus auf Erneuerbare Energien, Umwelt, Bauen und Wohnen. Sie vertritt in erster Linie Projektierer, Anlagenbetreiber, Bauherren, Immobilieneigentümer und Letztverbraucher in Rechtsstreitigkeiten mit Behörden, Netzbetreibern und Energieversorgern.
Eigentlich sollte mit dem Energiesammelgesetz alles zu diesem Thema gesagt sein. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Memmingen lässt jedoch Zweifel aufkommen. Zudem ist mit den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Satz in den Gesetzestext eingefügt worden, der für neue Irritationen sorgt. Es ist daher an......
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 01.02.2019 eine weitere Klage einer Netzbetreiberin gegen einen meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber entschieden. Die Entscheidung hat es in sich: Das Gericht hat die Klage der Netzbetreiberin in vollem Umfang abgewiesen! Denn für PV-Anlagen, die bereits unter dem EEG 2009 in......
Der vielfach kritisierte Entwurf des Energiesammelgesetzes, der noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden soll, bringt für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) nicht nur Schlechtes. Denn neben der geplanten Amnestieregelung für nicht gemeldete Stromspeicher, sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung für Meldeversäumnisse von PV-Anlagenbetreibern aus der......
Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert. Die letzte Änderung erfolgte am 26.11.2018. Weitere Informationen finden Sie auf unserer spezielle Themenseite „Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumnis“....
Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert....
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